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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft - Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen


Schlagwort:
Privatschule
Kurzreferat:
Einfügung § 18 Abs. 2a des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft vom 20. Dezember 2010 (GVBl. S. 522), das zuletzt durch Gesetz vom 24. Mai 2022 (GVBl. S. 284) geändert worden ist; gesetzlich verpflichtende Festschreibung des Ausgleichs für die Einnahmeverluste der freien Träger durch die Schulgeldfreiheit
Weitere Informationen:
Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens
Vorgangsnummer:
7/5524Dr

Vorgangsablauf:
  • Gesetzentwurf CDU Drucksache 7/5524 27.05.2022, 4 S.
  • Unterrichtung/Präsident/in CDU Drucksache 7/5525 27.05.2022, 1 S.
  • Antrag auf Sondersitzung gemäß Art. 57 Abs.2 Satz 2 Verf. i.V.m. § 19 (3) GO
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/81 08.06.2022, S. 6301 - 6324
  • Sondersitzung
  • 1. Beratung
  • Überweisung: Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport (7. Wp) (federf.), Haushalts- und Finanzausschuss
  • Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/3921 22.06.2022, 4 S.
  • Änderungsantrag DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/3976 29.06.2022, 3 S.
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/48 01.07.2022, S. 10 - 11
  • Ausschussvorlage Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport (7. Wp) Vorlage 7/3977 01.07.2022, 2 S.
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/49 13.07.2022, S. 5
  • Ausschussvorlage Haushalts- und Finanzausschuss Vorlage 7/4036 13.07.2022, 1 S.
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport (7. Wp) Drucksache 7/5942 13.07.2022, 2 S.; angenommen
  • Annahme mit Änderungen empfohlen
  • Änderungsantrag DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/5948 13.07.2022, 2 S.; hier: zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in Drucksache 7/5942 angenommen
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/87 15.07.2022, S. 6785 - 6797
  • 2. Beratung
  • angenommen; Der Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/5948 wird angenommen. Die Beschlussempfehlung in Drucksache 7/5942 wird unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags angenommen. Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in Drucksache 7/5524 wird unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung in zweiter Beratung sowie in der Schlussabstimmung jeweils angenommen.
  • GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/19 25.08.2022, S. 322
  • Ausfertigung
  • Verkündung im GVBl



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