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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsverfassungsrechtlicher Ausführungsbestimmungen an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung justizkostenrechtlicher Regelungen


Schlagwort:
Gerichtsverfassung
Kurzreferat:
Artikelgesetz; Artikel 1 - Änderung div. §§ des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 12. Oktober 1993 (GVBl. S. 612), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 382); Artikel 2 - Änderung der Anlage des Thüringer Justizkostengesetzes vom 28. Oktober 2013 (GVBl. S. 295), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2016 (GVBl. S. 226) geändert worden ist; Artikel 3 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten; Anpassung an bundesrechtliche Regelungen
Weitere Informationen:
Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens
Vorgangsnummer:
7/6557Dr

Vorgangsablauf:
  • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/6557 27.10.2022, 21 S.
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/94 10.11.2022, S. 7363 - 7364
  • 1. Beratung
  • Überweisung: Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp)
  • Antrag gemäß § 79 GO Parl. Gruppe der FDP Vorlage 7/4563 05.12.2022, 3 S.
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/43 09.12.2022, S. 15 - 23
  • Schriftliche Anhörung beschlossen
  • Änderungsantrag Parl. Gruppe der FDP Vorlage 7/4869 01.03.2023, 1 S.
  • Änderungsantrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/5015 05.04.2023, 4 S.
  • Ausschussvorlage Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (6. - Anfang 8. Wp) Vorlage 7/5069 17.04.2023, 10 S.
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/46 21.04.2023, S. 8 - 15
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp) Drucksache 7/7817 21.04.2023, 2 S.; angenommen
  • Annahme mit Änderungen empfohlen
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/109 28.04.2023, S. 8815 - 8819
  • 2. Beratung
  • angenommen; Die Beschlussempfehlung in Drucksache 7/7817 wird angenommen. Der Gesetzentwurf in Drucksache 7/6557 wird unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung in zweiter Beratung sowie in der Schlussabstimmung jeweils angenommen.
  • GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/8 30.05.2023, S. 180 - 183
  • Ausfertigung
  • Verkündung im GVBl



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