Parlamentarischer Ablauf
Parlamentarischer Ablauf
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen
Schlagwort:
Staatsschutz
Kurzreferat:
Zustimmungsgesetz zu dem am 5. Mai 2023 in Erfurt und am 11. April 2023 in Hannover unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen; Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen
Weitere Informationen:
Vorgangsnummer:
7/8230Dr
Vorgangsablauf:
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Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/8230 22.06.2023, 7 S.
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Plenarberatung Plenarprotokoll 7/113 05.07.2023, S. 9196 - 9198
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1. Beratung
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Überweisung abgelehnt Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp)
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2. Beratung
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angenommen; Der Gesetzentwurf wird in zweiter Beratung sowie in der Schlussabstimmung jeweils angenommen.
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GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/10 31.07.2023, S. 239 - 240
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Ausfertigung
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Verkündung im GVBl