Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/9421 24.01.2024, 18 S.

Entschließungsantrag CDU Drucksache 7/9480 01.02.2024, 2 S.; abgelehnt

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/127 01.02.2024, S. 10665 - 10674

1. Beratung

Sitzungsunterbrechung im Plenum; Vizepräsident Worm unterbrach die Sitzung und bat die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorn.

Sitzungsunterbrechung im Plenum; Der Abgeordnete Bühl beantragt für die Fraktion der CDU eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.

Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP); Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/9421 wird an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

Überweisung: Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten (7. Wp); Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9480 wird an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.

Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/6174 21.02.2024, 2 S.; hier: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/9421

Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/6251 27.02.2024, 4 S.; hier: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/9421

Änderungsantrag CDU Vorlage 7/6207 28.02.2024, 1 S.; hier: Änderungsantrag zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9480

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/49 29.02.2024, S. 25 - 26 ; hier: zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9480

Beschlussempfehlung Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten (7. Wp) Drucksache 7/9615 29.02.2024, 2 S.; hier: zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9480

Annahme mit Änderungen empfohlen

Antrag gemäß § 79 GO Parl. Gruppe der FDP Vorlage 7/6281 07.03.2024, 2 S.; hier: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/9421

Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/6285 07.03.2024, 3 S.; hier: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/9421

Antrag gemäß § 79 GO AfD Vorlage 7/6336 07.03.2024, 2 S.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP) Ausschussprotokoll 7/68 07.03.2024, S. 35

Schriftliche Anhörung beschlossen

Änderungsantrag CDU Vorlage 7/6364 20.03.2024, 2 S.

Ausschussvorlage Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (6. - Anfang 8. Wp) Vorlage 7/6433 12.04.2024, 2 S.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP) Ausschussprotokoll 7/69 18.04.2024, S. 13 - 14

Beschlussempfehlung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP) Drucksache 7/9895 18.04.2024, 1 S.; angenommen

Annahme mit Änderungen empfohlen

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/137 06.06.2024, S. 11595 - 11600

2. Beratung

angenommen; Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in Drucksache 7/9895 wird angenommen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/9421 wird unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung jeweils angenommen.

Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/140 13.06.2024, S. 116 - 123

abgelehnt; Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9480 wird in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrasturkur, Landwirtschaft und Forsten in Drucksache 7/9615 abgelehnt.

GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/8 18.07.2024, S. 233

Ausfertigung

Verkündung im GVBl