Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/9423 24.01.2024, 23 S.

Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/6130 30.01.2024, 2 S.

Entschließungsantrag CDU Drucksache 7/9474 01.02.2024, 2 S.; abgelehnt

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/127 01.02.2024, S. 10654 - 10665

1. Beratung

Sitzungsunterbrechung im Plenum; Abgeordneter Bühl (CDU) beantragt Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten aufgrund der Kärung über die Möglichkeit der Abstimmung eines Entschließungsantrags in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs

Überweisung abgelehnt Haushalts- und Finanzausschuss

Überweisung: Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp); Der Gesetzentwurf wird an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Der Entschließungsantrag kommt zur zweiten Beratung zu dem Gesetzentwurf wieder zum Aufruf.

Antrag gemäß § 79 GO Parl. Gruppe der FDP Vorlage 7/6129 01.02.2024, 1 S.

Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/6132 02.02.2024, 3 S.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/55 02.02.2024, S. 4 - 6

Schriftliche Anhörung beschlossen

Ausschussvorlage Rechnungshof Vorlage 7/6196 22.02.2024, 3 S.

Änderungsantrag CDU Vorlage 7/6274 07.03.2024, 2 S.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/56 07.03.2024, S. 10

Beschlussempfehlung Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Drucksache 7/9671 07.03.2024, 1 S.

Annahme empfohlen

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/131 15.03.2024, S. 11061 - 11067

2. Beratung

angenommen/abgelehnt; Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/9423 wird in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung jeweils angenommen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9474 wird abgelehnt.

GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/5 26.04.2024, S. 53 - 59

Ausfertigung

Verkündung im GVBl