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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Thüringer Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb von internen Meldestellen im kommunalen Bereich und zur Ergänzung der Regelungen zum Lagebericht bei Beteiligung der Kommunen an Unternehmen des privaten Rechts


Schlagwort:
Gemeinde
Kurzreferat:
Weitere Informationen:
Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens
Vorgangsnummer:
7/9657Dr

Vorgangsablauf:
  • Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/9657 06.03.2024, 15 S.
  • Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/6301 11.03.2024, 5 S.
  • Antrag gemäß § 79 GO AfD Vorlage 7/6313 13.03.2024, 1 S.
  • Antrag gemäß § 79 GO Parl. Gruppe der FDP Vorlage 7/6318 14.03.2024, 1 S.
  • Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/6325 14.03.2024, 3 S.
  • Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/6328 14.03.2024, 2 S.
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/131 15.03.2024, S. 11024 - 11025
  • 1. Beratung
  • Überweisung: Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp); Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/9657 wird an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen.
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/57 15.03.2024, S. 5 - 6
  • Schriftliche Anhörung beschlossen
  • Ausschussvorlage Rechnungshof Vorlage 7/6514 22.04.2024, 3 S.
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/61 30.05.2024, S. 14 - 15
  • Beschlussempfehlung Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Drucksache 7/10113 30.05.2024, 1 S.; angenommen
  • Annahme empfohlen
  • Änderungsantrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/10189 05.06.2024, 2 S.; hier: zu der Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in Drucksache 7/10113 angenommen
  • Entschließungsantrag Parl. Gruppe der FDP Drucksache 7/10236 12.06.2024, 2 S.; abgelehnt
  • Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/140 13.06.2024, S. 57 - 65
  • 2. Beratung
  • angenommen; Der Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/10189 wird angenommen. Die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in Drucksache 7/10113 in der Fassung des Änderungsantrags in Drucksache 7/10189 wird angenommen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/9657 wird unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung jeweils angenommen. Der Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/10236 wird abgelehnt.
  • GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/8 18.07.2024, S. 270 - 271
  • Ausfertigung
  • Verkündung im GVBl



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