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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Aufbaubankgesetzes - korrigierte Fassung -


Schlagwort:
Aufbaubank
Kurzreferat:
Änderung des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 sowie des § 3 Abs. 1 des Thüringer Aufbaubankgesetzes vom 21. November 2001 (GVBl. S. 317), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2022 (GVBl. S. 2): Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank (TAB) für ein vielfaches und zweckgebundenes Kreditvolumen zur Förderung von Investitionen von Kommunen und Familien infolge einer notwendigen schnellen Umstellung auf CO2-neutrale Energiequellen und Produktionsprozesse zur Umsetzung des Thüringer Klimaschutzgesetzes.
Weitere Informationen:
Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens
Vorgangsnummer:
7/9865Dr

Vorgangsablauf:
  • Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/9865 17.04.2024, 4 S.
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/134 25.04.2024, S. 11321 - 11326
  • 1. Beratung
  • Überweisung: Haushalts- und Finanzausschuss; Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/9865 - korrigierte Fassung - wird an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
  • Änderungsantrag CDU Vorlage 7/6668 30.05.2024, 2 S.
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/84 31.05.2024, S. 26
  • Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss Drucksache 7/10136 31.05.2024, 1 S.; angenommen
  • Annahme mit Änderungen empfohlen
  • Entschließungsantrag CDU Drucksache 7/10192 05.06.2024, 2 S.; angenommen
  • Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/138 07.06.2024, S. 11676 - 11683
  • 2. Beratung
  • Sitzungsunterbrechung im Plenum; Schweigeminute im Gedenken an den am 31. Mai 2024 in Baden-Württemberg ermordeten Polizisten.
  • angenommen; Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 7/10136 wird angenommen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/9865 - korrigierte Fassung - wird unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung jeweils angenommen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/10192 wird angenommen.
  • Beschluss Drucksache 7/10230 07.06.2024, 1 S.; hier: zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/10192
  • GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/8 18.07.2024, S. 271 - 272
  • Ausfertigung
  • Verkündung im GVBl



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