Parlamentarischer Ablauf
Parlamentarischer Ablauf
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Schlagwort:
Barrierefreiheit
Kurzreferat:
Zustimmungsgesetz zu dem am 4. Dezember 2024 in Erfurt vom Freistaat Thüringen unterzeichneten Staatsvertrag; Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 2019/882 vom 17. April 2019 zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - Einrichtung einer länderübergreifenden Marktüberwachungsbehörde
Weitere Informationen:
Vorgangsnummer:
8/0320Dr
Vorgangsablauf:
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Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/320 22.01.2025, 9 S.
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Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 8/6 29.01.2025, S. 53
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1. Beratung
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Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 8/8 31.01.2025, S. 30 - 40
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2. Beratung
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angenommen; Der Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 8/320 wird in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung jeweils angenommen.