Parlamentarischer Ablauf
Parlamentarischer Ablauf
Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden - keine "2G"-, "2G-plus"- oder "3G"-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche - Neufassung -
Schlagwort:
COVID-19
Kurzreferat:
Vorgangsnummer:
7/4723Dr
Vorgangsablauf:
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Antrag AfD Drucksache 7/4723 02.02.2022, 3 S.
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Unterrichtung/Präsident/in AfD Drucksache 7/4740 25.01.2022, 1 S.
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Antrag auf Sondersitzung gemäß Art. 57 Abs.2 Satz 2 Verf. i.V.m. § 19 (3) GO
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Alternativantrag Parl. Gruppe der FDP Drucksache 7/4823 02.02.2022, 3 S.
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Alternativantrag CDU Drucksache 7/4828 02.02.2022, 3 S.; Die Fraktion der CDU hat ihren oben genannten Alternativantrag in Drucksache 7/4828 in der 47. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung am 10. März 2022 zurückgezogen (siehe Drucksache 7/5055).
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Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/70 02.02.2022, S. 5 - 52
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Sitzungsunterbrechung im Plenum; Die Sitzung wurde vor dem Aufruf der gemeinsam zu beratenden Tagesordnungspunkte 1 und 2 (Drucksachen 7/4739 und 7/4723 - Neufassung -) für eine 15-minütige Lesepause (neue Anträge) unterbrochen.
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Sitzungsunterbrechung im Plenum; Zur Einhaltung der Hygieneregeln wird die Plenarsitzung für ein Durchlüften des Sitzungssaals unterbrochen.
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abgelehnt; Der Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/4723 - Neufassung - wird abgelehnt. Der Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/4823 wird abgelehnt.
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Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP); Der Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4828 wurde an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
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Unterrichtung/Präsident/in CDU Drucksache 7/5055 10.03.2022, 1 S.
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Zurückziehung; Die Fraktion der CDU hat ihren oben genannten Alternativantrag in Drucksache 7/4828 in der 47. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung am 10. März 2022 zurückgezogen.