7/868V Übermittlung von Dokumenten im Rahmen des Frühwarnsystems zur Subsidiaritätskontrolle nach dem Vertrag von Lissabon gemäß Artikel 67 Abs. 4 Thüringer Landesverfassung i. V. m. § 54 b der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen für Fahrzeuge der Klasse L aus einer auslaufenden Serie infolge der COVID-19-Pandemie; KOM (2020) 491 endg.

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