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Parlamentarischer Ablauf

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes - Verhinderung von Scheinkandidaturen

Ablauf drucken Link zum Vorgang

Schlagwort:

Kommunalwahl

Kurzreferat:

Änderung des § 12 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes vom 16. August 1993 (GVBl S. 530), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. März 2019 (GVBl S. 59) geändert worden ist

Weitere Informationen:

Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens

Vorgangsnummer:

6/7136Dr

Vorgangsablauf:

Gesetzentwurf AfD Drucksache 6/7136 30.04.2019, 4 S.
Plenarberatung Plenarprotokoll 6/147 10.05.2019, S. 12842 - 12848
1. Beratung
Überweisung abgelehnt Innen- und Kommunalausschuss (6. Wp) (federf.), Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (6. Wp)
Plenarberatung Plenarprotokoll 6/153 04.07.2019, S. 13337 - 13341
2. Beratung
abgelehnt