Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/897 05.06.2020, 11 S.; Online-Diskussionsforum

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/17 18.06.2020, S. 1149 - 1159

1. Beratung

Überweisung: Verfassungsausschuss (7. WP)

Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/682 26.06.2020, 6 S.

Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/673 30.06.2020, 7 S.

Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/689 02.07.2020, 8 S.

Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/697 02.07.2020, 3 S.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/3 03.07.2020, S. 4 - 6

Mündliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu den Themenkomplexen "Ehrenamtsförderung" und " Nachaltigkeit" beschlossen.

Schriftliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu den Themenkomplexen "Ehrenamtsförderung" und " Nachaltigkeit" beschlossen.

Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/772 10.07.2020, 7 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Ehrenamt und Nachhaltigkeit"

Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/783 12.07.2020, 4 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Ehrenamt und Nachhaltigkeit"

Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/782 14.07.2020, 4 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Ehrenamt und Nachhaltigkeit"

Antrag gemäß § 79 GO AfD Vorlage 7/791 15.07.2020, 3 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Ehrenamt und Nachhaltigkeit"

Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/795 15.07.2020, 7 S.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/4 16.07.2020, S. 5 - 7

Mündliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu den Themenkomplexen "Ehrenamt" und " Nachaltigkeit" beschlossen.

Schriftliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu den Themenkomplexen "Ehrenamt" und " Nachaltigkeit" beschlossen.

Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/844 01.09.2020, 1 S.

Ausschussberatung-Öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/5 11.09.2020, S. 5 - 40 ; hier: Mündliches Anhörungsverfahren zum Themenkomplex "Ehrenamt". Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.

Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll - Öffentlich 7/5 11.09.2020, S. 5 - 40 ; hier: zum Themenkomplex "Ehrenamt"

Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/6 18.09.2020, S. 6 - 69 ; hier: Mündliches Anhörungsverfahren zum Themenkomplex "Nachhaltigkeit". Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/6 18.09.2020, S. 70 - 72

Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll - Öffentlich 7/6 18.09.2020, S. 5 - 68 ; hier: zum Themenkomplex "Nachhaltigkeit"

Antrag gemäß § 79 GO AfD Vorlage 7/941 22.09.2020, 2 S.; hier: Themenkomplex „Kinderrechte"

Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/957 22.09.2020, 4 S.; hier: Themenkomplex „Kinderrechte"

Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/949 23.09.2020, 4 S.; hier: Themenkomplex „Kinderrechte"

Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/958 24.09.2020, 5 S.; hier: Themenkomplex „Kinderrechte"

Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/973 29.09.2020, 4 S.

Ausschussvorlage CDU Vorlage 7/1015 01.10.2020, 4 S.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/7 02.10.2020, S. 6 - 7 ; Mündliche und Schriftliche Anhörung und Durchführung einer Online-Diskussion zum Themenkomplex "Kinderrechte" des Gesetzentwurfes beschlossen.

Mündliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zum Themenkomplex "Kinderrechte" des Gesetzentwurfes beschlossen.

Schriftliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zum Themenkomplex "Kinderrechte" des Gesetzentwurfes beschlossen.

Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/1044 08.10.2020, 4 S.

Antrag gemäß § 79 GO AfD Vorlage 7/1040 09.10.2020, 4 S.; zu den Themenkomplexen „Inklusion", „Bestenauslese", „Extremismusklausel und Staatsschutzklausel", „Direkte Demokratie", „Ministerpräsidentenwahl", „Einbringungsvorbehalt", „Altersdiskriminierung", „Sicherung des demokratischen Wahlrechts (Quotierungsverbot)", „Gleichwertige Lebensverhältnisse und Konnexitätsprinzip", „Integration", „Schuldenbremse"

Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/1048 09.10.2020, 5 S.

Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/1054 13.10.2020, 6 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Einbringungsvorbehalt/Einbringungsrecht Fraktionen" und "Schuldenbremse"

Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/1055 13.10.2020, 3 S.; zu den Themenkomplexen "Inklusion/Behindert Menschen stärken" und "Schutz vor Altersdiskriminierung"

Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/1059 13.10.2020, 5 S.; hier: zu den Themenkomplexen „Extremismusklausel/Staatsziele „Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus" und Staatsschutzklausel/Erweiterung Art. 83 Thüringer Verfassung, „Bestenauslese" und „Integration"

Antrag gemäß § 79 GO Parl. Gruppe der FDP Vorlage 7/1060 16.05.2022, 1 S.; hier: zu den Themenkomplexen „Direkte Demokratie/Direktdemokratische und Partizipatorische Institute", „Ministerpräsidentenwahl", „Sicherung des demokratischen Wahlrechts (Quotierungsverbot)/Verbot Paritè" und „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Konnexitätsprinzip"

Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/1075 14.10.2020, 6 S.

Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/1077 15.10.2020, 6 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Inklusion behinderter Menschen, Schutz vor Altersdiskriminierung und Integration"

Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/8 16.10.2020, S. 8 - 34 ; hier: Mündliches Anhörungsverfahren zum Themenkomplex "Kinderrechte" Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/8 16.10.2020, S. 35 ; hier: zum Themenkomplex "Kinderrechte"

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/8 16.10.2020, S. 36 ; hier: zu den Themenkomplexen "Ehrenamt" und "Nachhaltigkeit"

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/8 16.10.2020, S. 37 - 41

Mündliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu dem Themenkomplex "Inklusion/Behinderte Menschen stärken" beschlossen.

Schriftliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu dem Themenkomplex "Inklusion/Behinderte Menschen stärken" beschlossen.

Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll - Öffentlich 7/8 16.10.2020, S. 5 - 31 ; hier: zum Themenkomplex "Kinderrechte"

Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/1116 28.10.2020, 5 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Inklusion/Behinderte Menschen stärken" und "Integration"

Antrag gemäß § 79 GO AfD Vorlage 7/1117 28.10.2020, 3 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Inklusion/Behinderte Menschen stärken", "Altersdiskriminierung", "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" und "Integration"

Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/1118 28.10.2020, 4 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" und "Schutz vor Altersdiskriminierung"

Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/1119 28.10.2020, 4 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Demokratieschutz", "Staatsschutzklausel" und "Bestenauslese"

Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/1145 30.10.2020, 6 S.; hier: zum Themenkomplex "Inklusion"

Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/1147 30.10.2020, 4 S.; hier: zu dem Themenkomplex "Demokratieschutz (Antifaschismus/Antirassismus/Staatsschutzklausel)"

Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/1149 30.10.2020, 3 S.; hier: zum Themenkomplex "Demokratieschutz: Antifaklausel, Staatsschutzklausel"

Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/1150 30.10.2020, 2 S.; hier: zum Themenkomplex "Inklusion"

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/9 04.11.2020, S. 6 - 10

Mündliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu den Themenkomplexen "Schutz vor Altersdiskriminierung", "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse", "Integration" und "Inklusion/Behinderte Menschen stärken" beschlossen.

Schriftliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu den Themenkomplexen "Schutz vor Altersdiskriminierung", "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse", "Integration" und "Inklusion/Behinderte Menschen stärken" beschlossen.

Antrag gemäß § 79 GO AfD Vorlage 7/1174 04.11.2020, 3 S.; hier: zum Themenkomplex "Antifa-Klausel/Demokratieschutz"

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/10 12.11.2020, S. 7 - 12 ; hier: zu den Themenkomplexen „Bestenauslese“ und „Extremismusklausel/Staatsziele ‚Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus‘ und Staatsschutzklausel/Erweiterung Art. 83 Thüringer Verfassung“

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/11 24.11.2020, S. 22 - 32 ; hier: Auswertung der mündlichen und schriftlichen Anhörung zu dem Themenkomplex "Ehrenamt"

Ausschussvorlage Landesbeauftragte/r für Menschen mit Behinderungen Vorlage 7/1288 26.11.2020, 4 S.; hier: zum Themenkomplex "Inklusion"

Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/12 27.11.2020, S. 23 - 49 ; hier: Mündliches Anhörungsverfahren zum Themenkomplex "Inklusion" Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/12 27.11.2020, S. 50 ; hier: zum Themenkomplex "Nachhaltigkeit"

Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll - Öffentlich 7/12 27.11.2020, S. 20 - 46 ; hier: zum Themenkomplex "Inklusion"

Ausschussvorlage Landesbeauftragte/r zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Vorlage 7/1357 03.12.2020, 1 S.; hier: zum Themenkomplex "Demokratieschutz"

Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/1352 04.12.2020, 2 S.

Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/1363 04.12.2020, 3 S.

Ausschussvorlage Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (6. - 7. Wp) Vorlage 7/1368 04.12.2020, 2 S.

Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/13 15.12.2020, S. 8 - 44 ; hier: Mündliches Anhörungsverfahren zum Themenkomplex "Extremismusklausel/Staatsziele , Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus und Staatsschutzklausel/Erweiterung Art. 83 Thüringer Verfassung (Demokratieschutz)" Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/13 15.12.2020, S. 45 ; hier: zu den Themenkomplexen "Ehrenamt" und "Nachhaltigkeit"

Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll - Öffentlich 7/13 15.12.2020, S. 5 - 41 ; hier: zum Themenkomplex "Extremismusklausel/Staatsziele , Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus und Staatsschutzklausel/Erweiterung Art. 83 Thüringer Verfassung (Demokratieschutz)"

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/14 12.01.2021, S. 41 - 43 ; hier: zu den Themenkomplexen "Ehrenamt", "Nachhaltigkeit", "Inklusion", "Kinderrechte" und "Demokratieschutz"

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/15 22.01.2021, S. 6 - 28 ; hier: Auswertung der mündlichen und schriftlichen Anhörungsverfahren

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/15 22.01.2021, S. 28 ; hier: Auswertung des mündlichen und schriftlichen Anhörungsverfahrens zu dem Themenkomplex "Extremismusklausel/Staatsziele ´Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus´ und Staatsschutzklausel/Erweiterung Art. 83 Thüringer Verfassung (Dekokratieschutz)"

Ausschussvorlage DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/1699 17.02.2021, 1 S.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/17 26.02.2021, S. 6 - 32 ; hier: Auswertung der mündlichen und schriftlichen Anhörungsverfahren zu den Themenkomplexen „Nachhaltigkeit“, „Inklusion“, „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, „Integration“ und „Kinderrechte“

Ausschussvorlage CDU Vorlage 7/1911 25.03.2021, 1 S.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/19 26.03.2021, S. 5 - 10 ; hier: Auswertung des mündlichen und schriftlichen Anhörungsverfahrens zu dem Themenkomplex „Extremismusklausel/Staatsziele ‚Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus‘ und Staatsschutzklausel/Erweiterung Art. 83 Thüringer Verfassung (Demokratieschutz)“

Änderungsantrag DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/2014 21.04.2021, 9 S.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/21 22.04.2021, S. 6 - 8

Schriftliche Anhörung beschlossen; hier: Durchführung einer ergänzenden schriftlichen Anhörung zum Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Vorlage 7/2014 beschlossen.

Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/2015 21.04.2021, 2 S.; hier: zu dem Änderungsantrag in Vorlage 7/2014

Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/2016 22.04.2021, 2 S.; hier: zu dem Änderungsantrag in Vorlage 7/2014

Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/2018 22.04.2021, 2 S.; hier: zu dem Änderungsantrag in Vorlage 7/2014

Ausschussvorlage Rechnungshof Vorlage 7/2108 18.05.2021, 4 S.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/22 26.05.2021, S. 6 - 14 ; hier: Auswertung des ergänzenden schriftlichen Anhörungsverfahrens

Änderungsantrag FDP Vorlage 7/2286 16.06.2021, 2 S.

Änderungsantrag DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/2307 18.06.2021, 2 S.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/23 18.06.2021, S. 6 - 9

Schriftliche Anhörung beschlossen; Der Ausschoss beschloss, zum Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN in Vorlage 7/2307 eine ergänzende schriftliche Anhörung gemäß § 79 Abs. 1 GO durchzuführen.

Ausschussvorlage Rechnungshof Vorlage 7/2417 07.07.2021, 4 S.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/26 08.10.2021, S. 6 - 8