Antrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/4437 24.11.2021, 3 S.

Entschließungsantrag Parl. Gruppe der FDP Drucksache 7/4439 24.11.2021, 2 S.; Die Parlamentarische Gruppe der FDP hat ihren Antrag (Entschließung) in Drucksache 7/4439 mit Schreiben vom 17. März 2022 zurückgezogen (siehe Drucksache 7/5131).

Entschließungsantrag AfD Drucksache 7/4440 24.11.2021, 5 S.; abgelehnt

Änderungsantrag CDU Drucksache 7/4442 24.11.2021, 5 S.; Bei der Festlegung der Tagesordnung der 66. Plenarsitzung wurde nach Sitzungsunterbrechung (Lesepause) die Zustimmung auf die Behandlung im Plenum nicht erteilt. Abgeordneter Bühl beantragte eine erneute Sitzungsunterbrechung zur Umwandlung des Änderungsantrags in einen Entschließungsantrag (siehe Drucksache 7/4443). 66. Plenarprotokoll auf den Seiten 5146 und 5147

Entschließungsantrag CDU Drucksache 7/4443 24.11.2021, 5 S.; Die Fraktion der CDU hat ihren Antrag (Entschließung) in Drucksache 7/4443 mit Schreiben vom 15. März 2022 zurückgezogen (siehe Drucksache 7/5106).

Plenum-Geschäftsordnungsangelegenheit Plenarprotokoll 7/66 24.11.2021, S. 5146, 5147

Sitzungsunterbrechung im Plenum; 1. Sitzungsunterbrechung Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur Einbringung des Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4442 Präsidentin Keller: Vielen Dank. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? ... Außerdem wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU eingereicht, der als Drucksache 7/4442 elektronisch bereitgestellt und verteilt wurde. Gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung sind Änderungsanträge zu selbstständigen Anträgen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, nur mit Zustimmung der Antragstellerin bzw. des Antragstellers zulässig. Ich frage deshalb die Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen: Erteilen Sie die Zustimmung zur Einbringung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4442 zu Ihrem Antrag? Herr Abgeordneter Blechschmidt. Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE: Danke, Frau Präsidentin. Die Koalitionsfraktionen sehen sich nicht in der Lage, zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da er – wie gesagt – nur elektronisch zur Verfügung gestellt worden ist, noch umfänglich dazu Position zu beziehen. Deshalb können wir weder zu- noch abstimmen. Ich würde hier eine entsprechende Lesepause bis zum Vorhandensein der entsprechenden Unterlagen beantragen. Präsidentin Keller: Vielen Dank. Dann schieben wir das nach hinten. Das gilt dann für den Antrag der CDU. Alle anderen Anträge sind entsprechend zulässig. Ergibt sich für die Tagesordnung, wie sie jetzt hier vorgetragen wurde, noch weiterer Redebedarf? Herr Abgeordneter Bühl, bitte. Abgeordneter Bühl, CDU: Frau Präsidentin, eine Verständnisfrage: Müssten wir nicht die Lesepause jetzt machen, bevor wir endgültig über die Tagesordnung abstimmen, um den Fraktionen von Rot-Rot-Grün die Möglichkeit zu geben? Präsidentin Keller: Das ist richtig. Ich stimme jetzt auch nicht ab. Ich habe nur danach gefragt, ob es noch weitere Anträge gibt, dass wir das vorher auch in die Lesepause mitnehmen können. Gibt es weiteren Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann treten wir vor Abstimmung in eine Lesepause. Ich gehe davon aus, dass wir das bis 11.45 Uhr schaffen. Gibt es Einverständnis? Dann machen wir das so. Vielen Dank – bis 11.45 Uhr. 2. Sitzungsunterbrechung Antrag von der Fraktion der CDU aufgrund der Umwandlung des Änderungsantrags in Drucksache 7/4442 in einen Entschließungsantrag siehe Drucksache 7/4443 Präsidentin Keller: Das ist richtig. ... Sehr geehrte Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass ausreichend Gelegenheit zum Lesen war und dass wir die Beratung fortsetzen können. Ich frage die Fraktionen, ob sie dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion die Zustimmung erteilen oder nicht. Bitte, Herr Abgeordneter Blechschmidt. Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE: Danke, Frau Präsidentin. Nein, die Koalitionsfraktionen erteilen nicht die Zustimmung für den Änderungsantrag. Präsidentin Keller: Damit ist der Änderungsantrag der CDU nicht zulässig. Herr Abgeordneter Bühl, bitte. Abgeordneter Bühl, CDU: Das müssen wir jetzt logischerweise erst mal so zur Kenntnis nehmen, auch wenn es schade ist, weil viele, denke ich, wichtige Punkte auch für das Pandemiemanagement drinstehen, die so nicht laufen. Aber ich würde darum bitten, dass wir noch mal 10 Minuten unterbrechen, damit wir unseren Änderungsantrag jetzt als Entschließungsantrag einreichen können, damit er trotzdem Teil der Diskussion sein kann. Präsidentin Keller: Sehr geehrter Herr Bühl, ich würde jetzt abfragen, ob der Tagesordnung so zugestimmt wird. Danach würden wir ja den Sofortbericht hören. Könnte das ausreichen an Zeit, ansonsten würde ich natürlich noch mal 10 Minuten verlängern, wenn das Ihrer Arbeit ... Abgeordneter Bühl, CDU: Ich würde die Unterbrechung für 10 Minuten beantragen. Präsidentin Keller: Ja. Dann würden wir die Sitzung noch einmal für 10 Minuten unterbrechen. Bis zur Unterbrechung stelle ich fest, dass wir die Tagesordnung in den Punkten 1 und 2 hier zur Kenntnis genommen haben. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Sonst lasse ich das jetzt abstimmen. Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so bestätigt. 10 Minuten, das heißt, 12.00 Uhr treffen wir uns bitte wieder hier.

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/66 24.11.2021, S. 5147 - 5185

Sondersitzung

Bericht und Aussprache; Frau Ministerin Werner erstattet einen Sofortbericht zu Nummer I des Antrags der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. in Drucksache 7/4437.

Erfüllung des Berichtsersuchens; Die Erfüllung des Berichtsersuchens zu Nummer I des Antrags der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/4437 wird festgestellt.

Überweisung abgelehnt Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP); Die beantragte Überweisung des Entschließungsantrags der Fraktion der AfD in Drucksache 7/4440 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung wird abgelehnt.

angenommen/abgelehnt; Die Nummer II des Antrags der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/4437 wird in namentlicher Abstimmung bei 73 abgegebenen Stimmen mit 36 Jastimmen, 15 Neinstimmen und 22 Enthaltungen (Anlage) angenommen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/4440 wird abgelehnt.

Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP) (federf.), Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp); Der Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/4439 wird an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung – federführend – und an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4443 wird an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung – federführend – und an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen.

Beschluss Drucksache 7/4451 24.11.2021, 1 S.

Unterrichtung/Präsident/in Präsident/in des Thüringer Landtags, Ältestenrat Drucksache 7/4474 24.11.2021, 1 S.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP) Ausschussprotokoll 7/41 09.12.2021, S. 89 - 94 ; hier: zum Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/4439

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP) Ausschussprotokoll 7/41 09.12.2021, S. 95 - 97 ; hier: zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in Drucksache 7/4443

Ausschussvorlage Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP) Vorlage 7/3129 09.12.2021, 1 S.; hier: Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/4439

Ausschussvorlage Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP) Vorlage 7/3131 09.12.2021, 1 S.; hier: Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in Drucksache 7/4443

Beschlussempfehlung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP) Drucksache 7/4669 27.12.2021, 1 S.; hier: zum Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/4439

Ablehnung empfohlen; Die Ablehnung des Entschließungsantrags der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/4439 wird empfohlen.

Beschlussempfehlung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP) Drucksache 7/4670 27.12.2021, 1 S.; hier: zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in Drucksache 7/4443

Ablehnung empfohlen; Die Ablehnung des Entschließungsantrags der CDU-Fraktion in Drucksache 7/4443 wird empfohlen.

Unterrichtung/Präsident/in CDU Drucksache 7/5106 15.03.2022, 1 S.

Zurückziehung; Die Fraktion der CDU hat ihren Antrag (Entschließung) in Drucksache 7/4443 mit Schreiben vom 15. März 2022 zurückgezogen.

Unterrichtung/Präsident/in Parl. Gruppe der FDP Drucksache 7/5131 17.03.2022, 1 S.

Zurückziehung; Die Parlamentarische Gruppe der FDP hat ihren Antrag (Entschließung) in Drucksache 7/4439 mit Schreiben vom 17. März 2022 zurückgezogen.