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Parlamentarischer Ablauf

Gutachterliche Stellungnahme zur Beurteilung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erteilung von Ordnungsrufen und weiteren Maßnahmen zur Sicherung von Ordnung und Würde des Hauses

Ablauf drucken Link zum Vorgang

Schlagwort:

Gutachten

Kurzreferat:

Vorgangsnummer:

7/2836V

Vorgangsablauf:

Gutachten Wissenschaftlicher Dienst (gem. § 125 GOLT) Vorlage 7/2836 25.10.2021, 61 S.
Unterrichtung/Präsident/in Wissenschaftlicher Dienst (gem. § 125 GOLT) Drucksache 7/4449 24.11.2021, 62 S.
Veröffentlichung Gutachten gem. § 125 Abs. 2 S. 2 GO i.V.m. § 8 Abs. 4 der Anlage 4 der GO; hier: Gutachtennummer WD 6/20