Gesetzentwurf CDU Drucksache 7/4521 08.12.2021, 14 S.

Entschließungsantrag Parl. Gruppe der FDP Drucksache 7/4614 17.12.2021, 3 S.; Die Parlamentarische Gruppe der FDP hat ihren oben genannten Entschließungsantrag am 17. Dezember 2021 zurückgezogen siehe Drucksache 7/4629.

Unterrichtung/Präsident/in Parl. Gruppe der FDP Drucksache 7/4629 17.12.2021, 1 S.; Die Parlamentarische Gruppe der FDP hat ihren oben genannten Entschließungsantrag in Drucksache 7/4629 am 17. Dezember 2021 zurückgezogen.

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/69 17.12.2021, S. 5367 - 5388

1. Beratung

Sitzungsunterbrechung im Plenum; Abgeordneter Blechschmidt (DIE LINKE) beantragt die Einberufung des Ältestenrats bezüglich des Zwischenrufs des Abgeordneten Möller (AfD). Vizepräsidentin Marx: Herr Abgeordneter Hartung, „Nazis und Faschisten“ ist ein Werturteil. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Aber ein richtiges!) Das können Sie außerhalb des Parlaments vertreten. Wir haben uns mal darauf geeinigt, dass wir uns hier in diesem Haus nicht mit diesen Ausdrücken belegen wollen und deswegen rüge ich Sie dafür. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Aber Höcke darf man als Faschisten bezeichnen! Er gehört zu dieser Fraktion!) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wen hat er denn angesprochen?) (Unruhe DIE LINKE) Es gibt hier einen bestimmten Sprachstil im Haus, und den bitte ich einfach einzuhalten von allen Seiten. (Zwischenruf aus dem Hause: Was ist durch die gerichtliche Legitimierung?) Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Baum von der Gruppe der FDP das Wort. (Zwischenruf Abg. Rudy, AfD: Ein Richter ist davon nicht frei! Ihr seid es halt!) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Getroffene Hunde bellen! Das war schon immer so!) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wer mit seinen Kumpels Leute an der Grenze erschossen hat, sollte mal die Fresse halten!) (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE, AfD) Also, Herr Abgeordneter Möller, „Fresse halten“ ist auch etwas, was mit dem Sprachstil dieses Hauses nicht vereinbar ist. Auch Sie fordere ich auf, ein gewisses Niveau nicht zu unterschreiten. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das geht ja gar nicht bei der AfD!) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Er hat keine Leute erschossen, das ist eine Verleumdung! Das ist eine Verleumdung, die Herr Möller hier gerade gerufen hat!) (Unruhe DIE LINKE) ... Vizepräsidentin Marx: Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, aber Herr Abgeordneter Blechschmidt meldet sich zur Geschäftsordnung. Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE: Ja, ich entschuldige mich auch bei der Rednerin, dass ich die Hand vielleicht zu spät gehoben habe, aber dieser Vorgang mit dem Zwischenruf vom Abgeordneten Möller veranlasst uns zur sofortigen Einberufung des Ältestenrats. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Marx: Dem ist zu entsprechen, wenn eine Fraktion darum bittet, aber eigentlich hatte ich Frau Baum schon aufgerufen, deswegen ist die Frage, ob Frau Baum ihre Rede vielleicht noch halten soll. Oder verzichten Sie freiwillig und fangen noch einmal neu an? Abgeordnete Baum, Gruppe der FDP: Ich fange noch einmal neu an. Vizepräsidentin Marx: Okay, Frau Baum fängt noch einmal neu an. Damit berufe ich den Ältestenrat ein im Raum F 101, nehme ich an. In 5 Minuten trifft sich dort der Ältestenrat.

Überweisung abgelehnt Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport (7. Wp); Die beantragte Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport wird in einer Abstimmung gemäß § 41 Abs. 5 der Geschäftsordnung bei 72 abgegebenen gültigen Stimmen und 4 ungültigen Stimmen mit 35 Jastimmen und 37 Neinstimmen abgelehnt.

Unterrichtung/Präsident/in CDU Drucksache 7/5399 26.04.2022, 1 S.

Zurückziehung; Die Fraktion der CDU hat ihren oben genannten Gesetzentwurf am 26. April 2022 zurückgezogen.