Parlamentarischer Ablauf
Parlamentarischer Ablauf
Keine Beschäftigungsverbote für ungeimpfte Beschäftigte in den Gesundheitsfachberufen - medizinische Versorgungskatastrophe verhindern, Freiheit verteidigen, Impfpflicht einen Riegel vorschieben
Schlagwort:
Impfpflicht
Kurzreferat:
Vorgangsnummer:
7/4739Dr
Vorgangsablauf:
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Antrag AfD Drucksache 7/4739 25.01.2022, 2 S.
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Unterrichtung/Präsident/in AfD Drucksache 7/4740 25.01.2022, 1 S.
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Antrag auf Sondersitzung gemäß Art. 57 Abs.2 Satz 2 Verf. i.V.m. § 19 (3) GO
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Alternativantrag CDU Drucksache 7/4827 02.02.2022, 3 S.; Der Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4827 wird unter der Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen.
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Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/70 02.02.2022, S. 5 - 52
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Sitzungsunterbrechung im Plenum; Die Sitzung wurde vor dem Aufruf der gemeinsam zu beratenden Tagesordnungspunkte 1 und 2 (Drucksachen 7/4739 und 7/4723 - Neufassung -) für eine 15-minütige Lesepause (neue Anträge) unterbrochen.
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Sitzungsunterbrechung im Plenum; Zur Einhaltung der Hygieneregeln wird die Plenarsitzung für ein Durchlüften des Sitzungssaals unterbrochen.
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abgelehnt; Der Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/4739 wird abgelehnt.
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Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP); Der Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4827 wird an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP) Ausschussprotokoll 7/48 28.04.2022, S. 28 - 33 ; hier: zum Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4827.
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Änderungsantrag AfD Vorlage 7/4008 06.07.2022, 2 S.; hier: zum Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4827
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP) Ausschussprotokoll 7/50 07.07.2022, S. 29 - 31 ; hier: zum Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4827
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Ausschussvorlage Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (6. - 7. Wp) Vorlage 7/4075 25.07.2022, 4 S.; hier: zum Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4827
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Änderungsantrag CDU Vorlage 7/4209 15.09.2022, 2 S.; hier: zum Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4827
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP) Ausschussprotokoll 7/52 15.09.2022, S. 17 - 22 ; hier: zum Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4827
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Beschlussempfehlung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP) Drucksache 7/6332 15.09.2022, 1 S.; hier: zum Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4827 angenommen
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Annahme mit Änderungen empfohlen
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Änderungsantrag AfD Drucksache 7/6371 22.09.2022, 2 S.; hier: zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in Drucksache 7/6332 zu dem Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4827 abgelehnt
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Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/91 23.09.2022, S. 17 - 35 ; hier: zum Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4827 und Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/6371
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angenommen; Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/6371 wird abgelehnt. Die Beschlussempfehlung in Drucksache 7/6332 wird angenommen. Der Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4827 wird unter der Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen.
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Beschluss Drucksache 7/6379 23.09.2022, 2 S.; hier: zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in Drucksache 7/6332 zu dem Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4827