Antrag AfD Drucksache 7/4739 25.01.2022, 2 S.

Unterrichtung/Präsident/in AfD Drucksache 7/4740 25.01.2022, 1 S.

Antrag auf Sondersitzung gemäß Art. 57 Abs.2 Satz 2 Verf. i.V.m. § 19 (3) GO

Alternativantrag CDU Drucksache 7/4827 02.02.2022, 3 S.

Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/70 02.02.2022, S. 5 - 52

Sitzungsunterbrechung im Plenum; Die Sitzung wurde vor dem Aufruf der gemeinsam zu beratenden Tagesordnungspunkte 1 und 2 (Drucksachen 7/4739 und 7/4723 - Neufassung -) für eine 15-minütige Lesepause (neue Anträge) unterbrochen.

Sitzungsunterbrechung im Plenum; Zur Einhaltung der Hygieneregeln wird die Plenarsitzung für ein Durchlüften des Sitzungssaals unterbrochen.

abgelehnt; Der Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/4739 wird abgelehnt.

Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP); Der Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4827 wird an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.