Parlamentarischer Ablauf
Parlamentarischer Ablauf
Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag - korrigierte Fassung -
Schlagwort:
Rundfunkfinanzierung
Kurzreferat:
Zustimmungsgesetz zu dem am 14. Dezember 2021 in Erfurt vom Freistaat Thüringen unterzeichneten Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag
Weitere Informationen:
Vorgangsnummer:
7/5527Dr
Vorgangsablauf:
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Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/5527 27.05.2022, 25 S.
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Entschließungsantrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/5657 08.06.2022, 2 S.; angenommen
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Plenarberatung Plenarprotokoll 7/83 09.06.2022, S. 6414 - 6419
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1. und 2. Beratung
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Sitzungsunterbrechung im Plenum; Zur Einhaltung der Hygieneregeln wird die Plenarsitzung für ein Durchlüften des Sitzungssaals unterbrochen.
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angenommen; Die erste Beratung wird durchgeführt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 7/5527 wird in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung jeweils angenommen. Der Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/5657 wird angenommen.
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Beschluss Drucksache 7/5684 09.06.2022, 2 S.; hier: zum Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/5657
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GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/16 20.07.2022, S. 299 - 305
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Ausfertigung
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Verkündung im GVBl
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GVBl-Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten Gesetz- und Verordnungsblatt 7/23 26.10.2022, S. 432
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Ausfertigung
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Verkündung im GVBl
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Unterrichtung/Landesregierung Landesregierung Drucksache 7/6931 15.12.2022, 4 S.; hier: zum Beschluss des Thüringer Landtags in Drucksache 7/5684 Bericht der Landesregierung "Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Thüringer Landtags (Drucksache 7/5684) zu den Drucksachen 7/5657/5527 - korrigierte Fassung - - Weitere landesspezifische Aufgaben und Maßnahmen zur Umsetzung der Barrierefreiheit in den Medien -"