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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs


Schlagwort:
Verfassung
Kurzreferat:
Änderung Artikel 79 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25. Oktober 1993 (GVBI. S. 625), die zuletzt durch Gesetz vom 11. Oktober 2004 (GVBI S. 745) geändert worden ist; Einführung der Position eines Vizepräsidenten
Weitere Informationen:
Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens
Vorgangsnummer:
7/5670Dr

Vorgangsablauf:
  • Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/5670 09.06.2022, 3 S.
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/84 10.06.2022, S. 6571 - 6574
  • 1. Beratung
  • Überweisung abgelehnt Verfassungsausschuss (7. WP)
  • Überweisung: Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp)
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/38 08.07.2022, S. 12 - 17
  • Unterrichtung/Präsident/in DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/5869 08.07.2022, 1 S.
  • Zurückziehung; Die Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ihren oben genannten Gesetzentwurf in Drucksache 7/5670 in der 38. Sitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz am 8. Juli 2022 zurückgezogen.



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