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Parlamentarischer Ablauf

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes - Rechtssicherer Betrieb von begehbaren Warenautomaten an Sonn- und Feiertagen

Ablauf drucken Link zum Vorgang

Schlagwort:

Feiertag

Kurzreferat:

Änderung des § 4 Abs. 3 Satz 1 des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes vom 21. Dezember 1994 (GVBl. S. 1221), das zuletzt durch Gesetz vom 19. März 2019 (GVBI. S. 22) geändert worden ist; Aufnahme von Warenautomaten in den Ausnahmekatalog

Weitere Informationen:

Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens

Vorgangsnummer:

7/6269Dr

Vorgangsablauf:

Gesetzentwurf AfD Drucksache 7/6269 13.09.2022, 4 S.