Parlamentarischer Ablauf
Parlamentarischer Ablauf
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen
Schlagwort:
Verfassung
Kurzreferat:
Einfügung einer neuen Nummer 3 des Artikels 50 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25. Oktober 1993 (GVBl. S. 625), die zuletzt durch Gesetz vom 11. Oktober 2004 (GVBl. S. 745); Möglichkeit der Herbeiführung einer vorzeitigen Neuwahl des Thüringer Landtags im Wege der Durchführung eines Volksentscheids
Weitere Informationen:
Vorgangsnummer:
7/6263Dr
Vorgangsablauf:
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Gesetzentwurf Parl. Gruppe d. BfTh Drucksache 7/6263 09.09.2022, 3 S.
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Plenarberatung Plenarprotokoll 7/90 22.09.2022, S. 7086 - 7095
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1. Beratung
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Überweisung abgelehnt Verfassungsausschuss (7. WP)
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Unterrichtung/Präsident/in Präsident/in des Thüringer Landtags Drucksache 7/7116 22.12.2022, 2 S.
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Verfahrensablauf und Ergebnis
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Erledigung erklärt; Aufgrund des Beschlusses des Landtags vom 22. Dezember 2022 in der Drucksache 7/7000 gelten die vorstehend genannten parlamentarischen Initiativen des früheren Zusammenschlusses der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze als Parlamentarische Gruppe der BfTh als erledigt.