Parlamentarischer Ablauf
Parlamentarischer Ablauf
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Neufassung -
Schlagwort:
Teilhabe behinderter Menschen
Kurzreferat:
Artikelgesetz; Artikel 1 - Änderung der § 4 und Einfügung des § 8 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 21. September 2018 (GVBI. S. 386); Artikel 2 - Änderung des § 20 und Einführung neuer § 20 a des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vom 30. Juli 2019 {GVBI. S. 303), das zuletzt am 21. Dezember 2020 geändert worden ist; Artikel 3 - Inkrafttreten; Übertragung der Zuständigkeit über den Abschluss der Vereinbarung sowie die Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung vollständig an die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe und Aufbau einer Ombudsstelle
Weitere Informationen:
Vorgangsnummer:
7/6270Dr
Vorgangsablauf:
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Gesetzentwurf Parl. Gruppe der FDP Drucksache 7/6270 03.03.2023, 6 S.; Online-Diskussionsforum
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Entschließungsantrag Parl. Gruppe der FDP Drucksache 7/7432 03.03.2023, 2 S.
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Plenarberatung Plenarprotokoll 7/104 16.03.2023, S. 8451 - 8457
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1. Beratung
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Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP); Die Überweisung des Gesetzentwurfs der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/6270 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung wird beschlossen. Die Überweisung des Entschließungsantrags der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/7432 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung wird beschlossen.
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Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/5011 05.04.2023, 4 S.