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Parlamentarischer Ablauf

Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Ablauf drucken Link zum Vorgang

Schlagwort:

Sozialgesetzbuch IX

Kurzreferat:

Änderung des § 4 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 21. September 2018 (GVBI. S. 386); Übertragung der Zuständigkeit über den Abschluss der Vereinbarung sowie die Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung vollständig an die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe

Weitere Informationen:

Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens

Vorgangsnummer:

7/6270Dr

Vorgangsablauf:

Gesetzentwurf Parl. Gruppe der FDP Drucksache 7/6270 13.09.2022, 4 S.