Parlamentarischer Ablauf
Parlamentarischer Ablauf
Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung - Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung
Schlagwort:
Bauordnungsrecht
Kurzreferat:
Einfügung eines Absatzes 3 in den Paragraphen 79 der Thüringer Bauordnung in der Fassung vom 13. März 2014 (GVBl. S. 49), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2022 (GVBl. S. 321); Vollständiger Rückbau von Windenergieanlagen sowie Beseitigung von Boden - und Flächenversiegelungen, Einfügung eines neuen Paragraphen 82 a; Verpflichtungserklärung zum Rückbau von Windenergieanalgen sowie Boden- und Flächenversiegelungen in Verbindung mit einer hierfür zu hinterlegenden finanziellen Sicherheitsleistung und deren Nachweis, Einfügung der Nummern 14 und 15 in den Paragraphen 86 Abs. 1; Ordnungswidrigkeiten, Vorsatz und Fahrlässigkeit
Weitere Informationen:
Vorgangsnummer:
7/8927Dr
Vorgangsablauf:
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Gesetzentwurf AfD Drucksache 7/8927 25.10.2023, 5 S.