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Parlamentarischer Ablauf

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes

Ablauf drucken Link zum Vorgang

Schlagwort:

Sondervermögen

Kurzreferat:

Änderung des § 9 des Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBI. S. 277), das zuletzt durch Gesetz vom 9. Mai 2023 (GVBl. S. 179) geändert worden ist; Auflösung des Sondervermögens

Weitere Informationen:

Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens

Vorgangsnummer:

7/9127Dr

Vorgangsablauf:

Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/9127 29.11.2023, 3 S.
Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/123 07.12.2023, S. 69 - 80
1. Beratung
Überweisung: Haushalts- und Finanzausschuss
Änderungsantrag CDU Vorlage 7/5988 12.12.2023, 1 S.
Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/5998 13.12.2023, 1 S.