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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes - Sicherung der raumordnerischen Steuerung des Windenergieausbaus


Schlagwort:
Landesplanung
Kurzreferat:
Einfügung des § 17 a in das Thüringer Landesplanungsgesetz vom 11. Dezember 2012 (GVBl. S. 450), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Dezember 2022 (GVBl. S. 473); Schaffung einer Überleitungsvorschrift/Rechtsgrundlage für befristete Untersagungen von raumordnerisch und landesplanerisch ungesteuertem Ausbau von Windkraftanlagen infolge der Rechtsunwirksamkeit des 1. Sachlichen Teilplans Windenergie.
Weitere Informationen:
Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens
Vorgangsnummer:
7/9392Dr

Vorgangsablauf:
  • Gesetzentwurf CDU Drucksache 7/9392 18.01.2024, 3 S.
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/127 01.02.2024, S. 10643 - 10652
  • 1. Beratung
  • Überweisung: Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten (7. Wp) (federf.), Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz (7. Wp)
  • Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/6143 12.02.2024, 2 S.
  • Antrag gemäß § 79 GO AfD Vorlage 7/6170 20.02.2024, 4 S.
  • Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/6206 28.02.2024, 3 S.
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/49 29.02.2024, S. 36 - 37
  • Schriftliche Anhörung beschlossen
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/51 11.04.2024, S. 41 - 45
  • Ausschussvorlage Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten (7. Wp) Vorlage 7/6422 11.04.2024, 1 S.
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/50 17.04.2024, S. 6 - 8
  • Ausschussvorlage Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz (7. Wp) Vorlage 7/6469 17.04.2024, 1 S.
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten (7. Wp) Drucksache 7/9877 17.04.2024, 1 S.; angenommen
  • Annahme empfohlen
  • Änderungsantrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/9946 24.04.2024, 2 S.; hier: zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in Drucksache 7/9877 angenommen
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/134 25.04.2024, S. 11281 - 11293
  • 2. Beratung
  • angenommen; Der Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/9946 wird angenommen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft in Drucksache 7/9877 wird unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrages angenommen. Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9392 wird unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung jeweils angenommen.
  • GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/6 07.06.2024, S. 93
  • Ausfertigung
  • Verkündung im GVBl



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