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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Thüringer Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag


Schlagwort:
Medienstaatsvertrag
Kurzreferat:
Zustimmungsgesetz zu dem am 6. März 2024 in Berlin vom Freistaat Thüringen unterzeichneten Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
Weitere Informationen:
Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens
Vorgangsnummer:
7/9817Dr

Vorgangsablauf:
  • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/9817 09.04.2024, 14 S.
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/133 24.04.2024, S. 11197 - 11201
  • 1. und 2. Beratung
  • angenommen; Der Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 7/9817 wird in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung jeweils angenommen.
  • GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/6 07.06.2024, S. 94 - 97
  • Ausfertigung
  • Verkündung im GVBl
  • GVBl-Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten Gesetz- und Verordnungsblatt 8/16 05.11.2024, S. 684
  • Ausfertigung
  • Verkündung im GVBl



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