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Parlamentarischer Ablauf

Öffentlich kommunizierte Zweifel des Leiters der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung am Gebot der Neutralitätspflicht von Behörden, insbesondere während Zeiten des Wahlkampfs

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Schlagwort:

Verfassungsschutz

Kurzreferat:

Vorgangsnummer:

8/0340KA

Vorgangsablauf:

Kleine Anfrage Ringo Mühlmann (AfD) Kleine Anfrage 8/340 14.01.2025, 2 S.
Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung (8. Wp) Drucksache 8/1160 21.05.2025, 3 S.
Beantwortete Kleine Anfrage