
Parlamentarischer Ablauf
Parlamentarischer Ablauf
Öffentlich kommunizierte Zweifel des Leiters der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung am Gebot der Neutralitätspflicht von Behörden, insbesondere während Zeiten des Wahlkampfs
Schlagwort:
Verfassungsschutz
Kurzreferat:
Vorgangsnummer:
8/0340KA
Vorgangsablauf:
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Kleine Anfrage Ringo Mühlmann (AfD) Kleine Anfrage 8/340 14.01.2025, 2 S.
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