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Parlamentarischer Ablauf

Schuldenbremse des Grundgesetzes beibehalten, historisch beispiellose Neuverschuldung des Bundes abwenden

Ablauf drucken Link zum Vorgang

Schlagwort:

Schuldenbremse

Kurzreferat:

Vorgangsnummer:

8/0678Dr

Vorgangsablauf:

Antrag AfD Drucksache 8/678 17.03.2025, 2 S.
Unterrichtung/Präsident/in AfD Drucksache 8/679 17.03.2025, 1 S.
Antrag auf Sondersitzung gemäß Art. 57 Abs.2 Satz 2 Verf. i.V.m. § 19 (3) GO
Plenarberatung Plenarprotokoll 8/12 20.03.2025, S. 735 - 752
Sondersitzung
abgelehnt; Der Antrag wird durch mündliche Erklärung zum Abstimmverhalten nach Namensaufruf mit 32 Jastimmen und 46 Neinstimmen abgelehnt.