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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Thüringer Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag


Schlagwort:
Rundfunk
Kurzreferat:
Zustimmungsgesetz zu dem am 21. März 2025 in Erfurt vom Freistaat Thüringen unterzeichneten Reformstaatsvertrag
Weitere Informationen:
Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens
Vorgangsnummer:
8/1032Dr

Vorgangsablauf:
  • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/1032 06.05.2025, 90 S.
  • Entschließungsantrag CDU, BSW, SPD Drucksache 8/1105 14.05.2025, 3 S.; angenommen
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/16 14.05.2025, S. 1113 - 1118
  • 1. Beratung
  • Überweisung abgelehnt Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport (8. WP)
  • Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 8/18 16.05.2025, S. 7 - 31
  • 2. Beratung
  • angenommen; Der Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 8/1032 wird angenommen. Der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/1105 wird angenommen.
  • Beschluss Drucksache 8/1145 16.05.2025, 3 S.; hier: zum Entschließungsantrag in Drucksache 8/1105
  • GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/7 13.06.2025, S. 109 - 136
  • Ausfertigung
  • Verkündung im GVBl



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