
Parlamentarischer Ablauf
Parlamentarischer Ablauf
Ausufernde Ausländerkriminalität bekämpfen - Realität anerkennen, Untätigkeit in Kombination mit ideologischer Verblendung beenden
Schlagwort:
Kriminalität
Kurzreferat:
Vorgangsnummer:
8/1038Dr
Vorgangsablauf:
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Antrag AfD Drucksache 8/1038 07.05.2025, 3 S.
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Alternativantrag CDU, BSW, SPD Drucksache 8/1355 19.06.2025, 2 S.; angenommen
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Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 8/21 20.06.2025, S. 122 - 137
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Überweisung abgelehnt Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung (8. WP); Die beantragte Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD in Drucksache 8/1038 in den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung wird abgelehnt.
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angenommen/abgelehnt; Der Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/1038 wird abgelehnt. Der Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/1355 wird angenommen.