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Parlamentarischer Ablauf

Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern

Ablauf drucken Link zum Vorgang

Schlagwort:

Kommunalabgabe

Kurzreferat:

Ergänzung eines neuen Absatzes 3 in § 5 des Thüringer Kommunalabgabensetzes i.d.F. vom 19. Dezember 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 277); Untersagung der Erhebung kommunaler Verpackungssteuern

Weitere Informationen:

Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens

Vorgangsnummer:

8/1178Dr

Vorgangsablauf:

Gesetzentwurf AfD Drucksache 8/1178 26.05.2025, 3 S.