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Parlamentarischer Ablauf

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen – Einführung einer dauerhaften Beflaggung an Einrichtungen des Landes

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Schlagwort:

Staatssymbol

Kurzreferat:

Änderung der §§ 1 bis 3 des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen vom 30. Januar 1991 (GVBI. S. 1); Einführung einer generellen Pflicht zur dauerhaften Beflaggung aller landesunmittelbaren Einrichtungen mit der Deutschland- und Thüringenflagge

Weitere Informationen:

Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens

Vorgangsnummer:

8/1220Dr

Vorgangsablauf:

Gesetzentwurf AfD Drucksache 8/1220 05.06.2025, 4 S.
Entschließungsantrag CDU, BSW, SPD Drucksache 8/1351 18.06.2025, 3 S.
Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 8/20 19.06.2025, S. 23 - 37
1. Beratung