
Parlamentarischer Ablauf
Parlamentarischer Ablauf
Thüringer Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Schlagwort:
Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Kurzreferat:
Zustimmungsgesetz zu dem am 2. Dezember 2024 in Erfurt vom Freistaat Thüringen unterzeichneten Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik; Übernahme von Marktüberwachungsaufgaben im Bereich des Sprengstoffrechts; Übernahme der Befugniserteilung, Anerkennung, Zulassung, Notifizierung und Benennung sowie die Überwachung und Aufsicht von Prüfstellen für Tanks nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung vom 18. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 227)
Weitere Informationen:
Vorgangsnummer:
8/1640Dr
Vorgangsablauf:
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Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/1640 23.07.2025, 37 S.