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Parlamentarischer Ablauf

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel

Ablauf drucken Link zum Vorgang

Schlagwort:

Ladenöffnungszeit

Kurzreferat:

Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes vom 24. November 2006 (GVBI. S. 541), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Februar 2022 (GVBI. S. 91); Ausweitung der allgemeinen Ladenöffnungszeit, Streichung des zwingenden Arbeitsverbots an zwei Samstagen im Monat, Abschaffung der Anlassbindung für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage und Umstellung auf eine Anzeigepflicht sowie Aufnahme einer Ausnahmeregelung zum rechtssicheren Betrieb vollautomatisierter Verkaufsstellen

Weitere Informationen:

Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens

Vorgangsnummer:

8/1698Dr

Vorgangsablauf:

Gesetzentwurf AfD Drucksache 8/1698 31.07.2025, 9 S.