Gesetzentwurf AfD Drucksache 6/3438 15.02.2017, 4 S.

Plenarberatung Plenarprotokoll 6/75 22.02.2017, S. 6236 - 6251

Sitzungsunterbrechung im Plenum; Mehrfache Sitzungsunterbrechung und Einberufung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gem. § 121 Abs. 2 GO Der Landtag beschließt - gemäß dem Vorschlag des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz nach § 121 Abs. 2 GO - der Rechtsauffassung des amtierenden Präsidenten zu folgen, wonach der Antrag der Fraktion der AfD, über die Vertagung der Beratung des Tagesordnungspunkts 11 namentlich abzustimmen, gemäß § 44 Abs. 4 Nr. 7 GO unzulässig ist. Der Landtag beschließt gemäß dem Vorschlag des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz nach § 121 Abs. 2 GO, der Rechtsauffassung des amtierenden Präsidenten, wonach der Antrag der Fraktion der AfD, gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 2 GO die Reihenfolge der Beratungsgegenstände in den Tagesordnungspunkten 11, 12 und 13 zu ändern, nach Aufruf des betreffenden Tagesordnungspunkts unzulässig sei, zu folgen. Der Landtag lehnt die erneute Einberufung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz nach § 121 Abs. 2 GO wegen der Frage, ob über die Vertagung des Tagesordnungspunkts 11 namentlich abgestimmt werden kann, als missbräuchlich ab. Die Vertragung des Tagesordnungspunkts 11 nach § 24 Abs. 2 Satz 1 GO wird abgelehnt.

1. Beratung

Überweisung abgelehnt Haushalts- und Finanzausschuss (federf.), Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (6. Wp), Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (6. Wp)

Plenarberatung Plenarprotokoll 6/79 23.03.2017, S. 6575 - 6583

2. Beratung

abgelehnt; in namentlicher Abstimmung bei 75 abgegebenen Stimmen mit 7 Jastimmen und 68 Neinstimmen abgelehnt (Anlage)