Antrag AfD Drucksache 7/4723 02.02.2022, 3 S.

Unterrichtung/Präsident/in AfD Drucksache 7/4740 25.01.2022, 1 S.

Antrag auf Sondersitzung gemäß Art. 57 Abs.2 Satz 2 Verf. i.V.m. § 19 (3) GO

Alternativantrag Parl. Gruppe der FDP Drucksache 7/4823 02.02.2022, 3 S.; abgelehnt

Alternativantrag CDU Drucksache 7/4828 02.02.2022, 3 S.; Die Fraktion der CDU hat ihren oben genannten Alternativantrag in Drucksache 7/4828 in der 47. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung am 10. März 2022 zurückgezogen (siehe Drucksache 7/5055).

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/70 02.02.2022, S. 5426 - 5459

Sondersitzung

Sitzungsunterbrechung im Plenum; Die Sitzung wurde vor dem Aufruf der gemeinsam zu beratenden Tagesordnungspunkte 1 und 2 (Drucksachen 7/4739 und 7/4723 - Neufassung -) für eine 15-minütige Lesepause (neue Anträge) unterbrochen. Präsidentin Keller: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Braga. ... Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde die Tagesordnungspunkte 1 und 2 aufrufen, möchte aber in dem Fall anregen, dass wir aufgrund der vielen Anträge auch vorher noch einmal in eine Lesepause treten. Das heißt, wir würden jetzt noch mal 15 Minuten in die Lesepause für die Anträge gehen. Danach rufe ich die Tagesordnungspunkte entsprechend auf. Danke. Wir setzen also um 12.25 Uhr fort. Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, wir können nun die Beratung fortsetzen.

Sitzungsunterbrechung im Plenum; Zur Einhaltung der Hygieneregeln wird die Plenarsitzung für ein Durchlüften des Sitzungssaals unterbrochen.

Überweisung abgelehnt Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP); Die beantragte Überweisung des Alternativantrags der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/4823 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung wird abgelehnt.

abgelehnt; Der Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/4723 - Neufassung - wird abgelehnt. Der Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/4823 wird abgelehnt.

Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP); Der Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4828 wird an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

Unterrichtung/Präsident/in CDU Drucksache 7/5055 10.03.2022, 1 S.

Zurückziehung; Die Fraktion der CDU hat ihren oben genannten Alternativantrag in Drucksache 7/4828 in der 47. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung am 10. März 2022 zurückgezogen.