Gesetzentwurf FDP Drucksache 7/3683 07.07.2021, 4 S.

Entschließungsantrag CDU Drucksache 7/4265 20.10.2021, 2 S.

Entschließungsantrag AfD Drucksache 7/4804 28.01.2022, 2 S.; abgelehnt

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/75 17.03.2022, S. 5812 - 5824

1. Beratung

Sitzungsunterbrechung im Plenum; Zur Einhaltung der Hygieneregeln wird die Plenarsitzung für ein Durchlüften des Sitzungssaals unterbrochen.

Überweisung abgelehnt Haushalts- und Finanzausschuss (federf.), Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten (7. Wp); Die beantragte Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP in Drucksache 7/3683 an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten wird abgelehnt. Die beantragte Überweisung des Entschließungsantrags der Fraktion der AfD in Drucksache 7/4804 an den Haushalts- und Finanzausschuss wird abgelehnt.

Überweisung: Haushalts- und Finanzausschuss; Der Entschließungsantrags der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4265 wird an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

Änderungsantrag Parl. Gruppe der FDP Vorlage 7/3582 31.03.2022, 2 S.; hier: zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4265

Antrag gemäß § 79 GO Parl. Gruppe der FDP Vorlage 7/3583 31.03.2022, 4 S.; hier: zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4265 und zum Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Vorlage 7/3582

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/46 01.04.2022, S. 34 - 36 ; hier: zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4265

Schriftliche Anhörung beschlossen; hier: zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4265

Antrag gemäß § 79 GO Parl. Gruppe der FDP Vorlage 7/3595 01.04.2022, 4 S.; hier: zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4265

Antrag gemäß § 79 GO AfD Vorlage 7/3621 07.04.2022, 2 S.; hier: zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4265

Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/3622 07.04.2022, 2 S.; hier: zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4265

Ausschussvorlage Rechnungshof Vorlage 7/3710 04.05.2022, 8 S.; hier: zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4265

Ausschussvorlage Finanzministerium Vorlage 7/3726 11.05.2022, 5 S.; hier: zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4265

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/47 19.05.2022, S. 16 - 21 ; hier: zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in Drucksache 7/4265

Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss Drucksache 7/5489 19.05.2022, 1 S.; hier: zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in Drucksache 7/4265 Die Ablehnung des Entschließungsantrags wird empfohlen.

Änderungsantrag CDU, Parl. Gruppe der FDP Drucksache 7/5573 01.06.2022, 2 S.; hier: zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in Drucksache 7/4265 und der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 7/5489 angenommen

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/84 10.06.2022, S. 6539 - 6555

2. Beratung

angenommen/abgelehnt; Der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in Drucksache 7/3683 wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/4804 wird abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/5573, der eine Neufassung des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4265 enthält, wird angenommen. Durch die Annahme des Änderunsantrages unterbleibt jede weitere Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt, da der Änderungsantrag eine Neufassung des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4265 enthält.

Beschluss Drucksache 7/5687 10.06.2022, 1 S.; hier: zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/5573