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Parlamentarischer Ablauf

Deeskalation auch bei Corona-Protesten in Form von Spaziergängen - friedlichen Spaziergängern nicht mit unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen begegnen!

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Schlagwort:

Versammlungsrecht

Kurzreferat:

Vorgangsnummer:

7/5037Dr

Vorgangsablauf:

Antrag AfD Drucksache 7/5037 09.03.2022, 2 S.
Plenarberatung Plenarprotokoll 7/95 11.11.2022, S. 7478 - 7493
Überweisung abgelehnt Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp); Die beantragte Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD in Drucksache 7/5037 an den Innen- und Kommunalausschuss wird abgelehnt.
abgelehnt; Der Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/5037 wird abgelehnt.