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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Straßengesetzes


Schlagwort:
Straße
Kurzreferat:
Einräumung Ermessenspielraum für die Bemessung der Sondernutzungsgebühr bei Carsharingstellplätzen
Weitere Informationen:
Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens
Vorgangsnummer:
7/5375Dr

Vorgangsablauf:
  • Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/5375 27.04.2022, 4 S.; Online-Diskussionsforum
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/79 05.05.2022, S. 6166 - 6175
  • 1. Beratung
  • Überweisung abgelehnt Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp)
  • Überweisung: Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten (7. Wp)
  • Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/3766 17.05.2022, 4 S.
  • Antrag gemäß § 79 GO CDU, Parl. Gruppe der FDP Vorlage 7/3778 24.05.2022, 3 S.
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/28 25.05.2022, S. 38 - 39
  • Schriftliche Anhörung beschlossen
  • Antrag gemäß § 79 GO AfD Vorlage 7/3840 01.06.2022, 1 S.
  • Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/3866 07.06.2022, 2 S.
  • Antrag gemäß § 79 GO Parl. Gruppe der FDP Vorlage 7/3874 09.06.2022, 1 S.; hier: in Ergänzung zu Vorlage 7/3778
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/29 09.06.2022, S. 5 - 6
  • Ausschussvorlage Rechnungshof Vorlage 7/4091 17.08.2022, 6 S.
  • Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/4113 31.08.2022, 4 S.
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/32 08.09.2022, S. 45
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten (7. Wp) Drucksache 7/6255 08.09.2022, 1 S.
  • Annahme empfohlen
  • Entschließungsantrag Parl. Gruppe der FDP Drucksache 7/6358 21.09.2022, 1 S.; Der Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/6358 wird abgelehnt.
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/94 10.11.2022, S. 7307 - 7312
  • 2. Beratung
  • angenommen; Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/5375 wird in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung jeweils angenommen. Der Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/6358 wird abgelehnt.
  • GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/26 20.12.2022, S. 489
  • Ausfertigung
  • Verkündung im GVBl



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