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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Den demokratischen Willensbildungsprozess verteidigen, Angriffen auf politisch engagierte Bürger sowie Amts- und Mandatsträger entschieden entgegentreten


Schlagwort:
Abgeordneter
Kurzreferat:
Vorgangsnummer:
7/6307Dr

Vorgangsablauf:
  • Antrag AfD Drucksache 7/6307 14.09.2022, 2 S.
  • Alternativantrag Parl. Gruppe der FDP Drucksache 7/7243 31.01.2023, 2 S.; angenommen
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/108 27.04.2023, S. 8756 - 8769
  • Überweisung abgelehnt Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp); Die beantragte Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD in Drucksache 7/6307 an den Innen- und Kommunalausschuss wird abgelehnt.
  • abgelehnt; Der Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/6307 wird abgelehnt.
  • Überweisung: Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp); Der Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/7243 wird an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen.
  • Änderungsantrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/6273 05.03.2024, 2 S.; hier: zum Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/7243
  • Änderungsantrag Parl. Gruppe der FDP Vorlage 7/6264 06.03.2024, 2 S.; hier: zum Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/7243
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/56 07.03.2024, S. 11 - 12 ; hier: zum Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/7243 - NF - vertagt
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/58 18.04.2024, S. 13 - 14 ; hier: zum Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/7243 - NF -
  • Beschlussempfehlung Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Drucksache 7/9893 18.04.2024, 1 S.; hier: zum Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/7243 - NF -
  • Annahme mit Änderungen empfohlen
  • Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/138 07.06.2024, S. 11731 - 11742
  • angenommen; Der Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/7243 - Neufassung - wird in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/9893 angenommen.
  • Beschluss Drucksache 7/10234 07.06.2024, 2 S.; hier: zum Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/7243



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