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Parlamentarischer Ablauf

Den Gemeinschaftsteueranteil von Kommunen und Ländern vergrößern und die vertikale Verteilung der Gemeinschaftsteuereinnahmen gerechter gestalten: Das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern reformieren

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Schlagwort:

Finanzausgleich

Kurzreferat:

Vorgangsnummer:

7/6455Dr

Vorgangsablauf:

Antrag AfD Drucksache 7/6455 13.10.2022, 3 S.
Plenarberatung Plenarprotokoll 7/115 07.07.2023, S. 9405 - 9413
Überweisung abgelehnt Haushalts- und Finanzausschuss (federf.), Unterausschuss "Kommunaler Finanzausgleich" (7. WP)
abgelehnt