Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/158 22.01.2020, 8 S.; Online-Diskussionsforum

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/5 30.01.2020, S. 247 - 273

1. Beratung

Überweisung: Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp)

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/3 28.02.2020, S. 5 - 7 ; TOP wurde vertagt

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/2 05.06.2020, S. 4 - 7

Antrag gemäß § 79 GO AfD Vorlage 7/658 26.06.2020, 2 S.

Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/683 26.06.2020, 5 S.

Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/674 30.06.2020, 2 S.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/3 03.07.2020, S. 7

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/6 18.09.2020, S. 70

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/7 02.10.2020, S. 8 - 9

Mündliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu den Themenkomplexen „Inklusion/Behinderte Menschen stärken“, „Extremismusklausel/Staatsziel ‚Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus‘ und Staatsschutzklausel/Erweiterung Artikel 83 Thüringer Verfassung“, „Bestenauslese“, „Schutz vor Altersdiskriminierung“ und „Integration“, „Direkte Demokratie/Direktdemokratische und partizipatorische Institute“, „Ministerpräsidentenwahl“, „Einbringungsvorbehalt/ Einbringungsrecht der Fraktionen“, „Sicherung des demokratischen Wahlrechts (Quotierungsverbot)/Verbot Parité“ und „Schuldenbremse“ sowie „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Konnexitätsprinzip“ beschlossen.

Schriftliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu den Themenkomplexen „Inklusion/Behinderte Menschen stärken“, „Extremismusklausel/Staatsziel ‚Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus‘ und Staatsschutzklausel/Erweiterung Artikel 83 Thüringer Verfassung“, „Bestenauslese“, „Schutz vor Altersdiskriminierung“ und „Integration“, „Direkte Demokratie/Direktdemokratische und partizipatorische Institute“, „Ministerpräsidentenwahl“, „Einbringungsvorbehalt/ Einbringungsrecht der Fraktionen“, „Sicherung des demokratischen Wahlrechts (Quotierungsverbot)/Verbot Parité“ und „Schuldenbremse“ sowie „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Konnexitätsprinzip“ beschlossen.

Antrag gemäß § 79 GO AfD Vorlage 7/1040 09.10.2020, 4 S.; hier: zu den Themenkomplexen „Inklusion", „Bestenauslese", „Extremismusklausel und Staatsschutzklausel", „Direkte Demokratie", „Ministerpräsidentenwahl", „Einbringungsvorbehalt", „Altersdiskriminierung", „Sicherung des demokratischen Wahlrechts (Quotierungsverbot)", „Gleichwertige Lebensverhältnisse und Konnexitätsprinzip", „Integration" und „Schuldenbremse"

Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/1055 13.10.2020, 3 S.; hier: zu den Themenkomplexen „Inklusion/Behinderte Menschen stärken" und „Schutz vor Altersdiskriminierung"

Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/1054 13.10.2020, 6 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Einbringungsvorbehalt/Einbringungsrecht Fraktionen" und "Schuldenbremse"

Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/1059 13.10.2020, 5 S.; hier: zu den Themenkomplexen „Extremismusklausel/Staatsziele „Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus" und Staatsschutzklausel/Erweiterung Art. 83 Thüringer Verfassung, „Bestenauslese" und „Integration"

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/8 16.10.2020, S. 37 - 41

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/22 26.05.2021, S. 14

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/23 18.06.2021, S. 9

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/27 03.12.2021, S. 7

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/28 21.01.2022, S. 8

Mündliche Anhörung beschlossen

Schriftliche Anhörung beschlossen

Ausschussvorlage DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/3282 21.01.2022, 4 S.

Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/1047 26.01.2022, 5 S.

Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/3443 24.02.2022, 6 S.

Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/3475 03.03.2022, 2 S.

Antrag gemäß § 79 GO Parl. Gruppe der FDP Vorlage 7/1060 16.05.2022, 1 S.; hier: zu den Themenkomplexen „Direkte Demokratie/Direktdemokratische und Partizipatorische Institute", „Ministerpräsidentenwahl", „Sicherung des demokratischen Wahlrechts (Quotierungsverbot)/Verbot Paritè" und „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Konnexitätsprinzip"

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/29 04.03.2022, S. 5 - 6

Mündliche Anhörung beschlossen

Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/3624 07.04.2022, 1 S.

Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/3733 13.05.2022, 6 S.

Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/31 17.05.2022, S. 5 - 69 ; Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.

Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll - Öffentlich 7/31 17.05.2022, S. 4 - 68

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/35 20.01.2023, S. 4 - 12 ; hier: Auswertung der mündlichen und schriftlichen Anhörung und des ODF

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/38 19.01.2024, S. 6 - 13 ; zu den Themenkomplexen: - Wahlalter (Art. 46 Abs. 2 nF) - Einwohnerantrag (Art. 68 nF) - Volksbegehren (Art. 82 Abs. 2 und 5 nF)

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/39 01.03.2024, S. 6 - 10 ; Zu den Themenkomplexen: - Wahlalter (Art. 46 Abs. 2 nF) - Einwohnerantrag (Art. 68 nF) - Volksbegehren (Art. 82 Abs. 2 und 5 nF)

Unterrichtung/Präsident/in DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/9642 05.03.2024, 1 S.

Antrag auf Beratung im Plenum; gemäß § 77 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung

Plenum-Ereignis/Bericht Plenarprotokoll 7/131 15.03.2024, S. 11000 - 11024 ; Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Herr Abgeordneter Schard, erstattet gemäß § 77 Abs. 4 der Geschäftsordnung den Bericht über den Stand der Beratungen zu den Gesetzentwürfen. Die Aussprache zum Bericht wird durchgeführt.

Antrag gemäß § 75 GO Anja Müller (DIE LINKE), Christian Schaft (DIE LINKE), Andreas Schubert (DIE LINKE), Donata Vogtschmidt (DIE LINKE), Laura Wahl (BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN), Christoph Zippel (CDU) Vorlage 7/6459 17.04.2024, 2 S.

Änderungsantrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/6484 19.04.2024, 12 S.

Änderungsantrag CDU, Parl. Gruppe der FDP Vorlage 7/6485 19.04.2024, 13 S.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/40 22.04.2024, S. 5 - 10

Schriftliche Anhörung beschlossen; hier: ergänzende schriftliche Anhörung zu den Änderungsanträgen Vorlagen 7/6484 und 7/6485

Beschlussempfehlung Verfassungsausschuss (7. WP) Drucksache 7/9936 22.04.2024, 9 S.; Die inhaltlich verbundenen Gesetzentwürfe - in den Drucksachen 7/158, 7/897, 7/1628, 7/1629, 7/2040, 7/2044 und 7/2291 - werden zu einem Gesetzentwurf zusammengeführt und dem Landtag in folgender Fassung zur Annahme empfohlen. Änderung des Gesetzestitels in: Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen

Annahme mit Änderungen empfohlen

Änderungsantrag Parl. Gruppe der FDP Drucksache 7/9948 24.04.2024, 3 S.; hier: zu der Beschlussempfehlung des Verfassungsausschusses in Drucksache 7/9936 angenommen

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/135 26.04.2024, S. 11368 - 11398

2. Beratung

3. Beratung

Sitzungsunterbrechung im Plenum; Abg. Blechschmidt (DIE LINKE) beantragt Sitzungsunterbrechung auf Grund der Vorbereitung zur Abstimmung gem. § 41 Abs. 6 GO.

angenommen; Der Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/9948 wird angenommen. Der Gesetzentwurf wird in der Fassung der Beschlussempfehlung in dritter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags mit Ausnahme von Artikel 41 b in Buchstabe A Ziffer I Nummer 3 und von Buchstabe A Ziffer II Nummer 5 mit der gemäß Artikel 83 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen notwendigen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags angenommen. Artikel 41 b in Buchstabe A Ziffer I Nummer 3 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung wird in dritter Beratung mit der gemäß Artikel 83 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen notwendigen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags angenommen. Buchstabe A Ziffer II Nummer 5 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung wird in dritter Beratung mit der gemäß Artikel 83 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen notwendigen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Thüringer Landtags angenommen. Der Gesetzentwurf wird in der Schlussabstimmung mit der gemäß Artikel 83 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen notwendigen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags angenommen.

GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/6 07.06.2024, S. 89 - 90

Ausfertigung

Verkündung im GVBl