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Parlamentarischer Ablauf

Politisch motivierte Kriminalität - Einstufung von Propagandadelikten im Jahr 2022

Ablauf drucken Link zum Vorgang

Schlagwort:

Politische Straftat

Kurzreferat:

Vorgangsnummer:

7/4662KA

Vorgangsablauf:

Kleine Anfrage Ringo Mühlmann (AfD) Kleine Anfrage 7/4662 30.03.2023, 1 S.
Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Inneres und Kommunales (6. - Anfang 8. Wp) Drucksache 7/8390 10.07.2023, 1 S.
Beantwortete Kleine Anfrage