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Parlamentarischer Ablauf

Heizungsverbote der Bundesregierung im Bundesrat stoppen - untragbare Belastungen für Eigentümer und Mieter verhindern

Ablauf drucken Link zum Vorgang

Schlagwort:

Heizung

Kurzreferat:

Vorgangsnummer:

7/8056Dr

Vorgangsablauf:

Antrag CDU Drucksache 7/8056 24.05.2023, 3 S.
Entschließungsantrag AfD Drucksache 7/8109 31.05.2023, 2 S.; abgelehnt
Plenarberatung Plenarprotokoll 7/111 01.06.2023, S. 9030 - 9042
abgelehnt; Der Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/8056 wird in namentlicher Abstimmung bei 78 abgegebenen Stimmen mit 36 Jastimmen, 40 Neinstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt (Anlage 1). Der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/8109 wird abgelehnt.