Antrag AfD Drucksache 7/8226 21.06.2023, 2 S.

Alternativantrag CDU Drucksache 7/9067 22.11.2023, 3 S.; abgelehnt

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/128 02.02.2024, S. 10707 - 10732

Überweisung abgelehnt Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport (7. Wp); Die beantragte Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD in Drucksache 7/8226 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport wird abgelehnt.

Überweisung abgelehnt Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport (7. Wp) (federf.), Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp); Die beantragte Überweisung des Alternativantrags der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9067 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport sowie an den Innen- und Kommunalausschuss wird jeweils abgelehnt.

abgelehnt; Der Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/8226 wird abgelehnt. Der Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9067 wird abgelehnt.