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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Thüringer Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag


Schlagwort:
Rundfunkfinanzierung
Kurzreferat:
Zustimmungsgesetz zu dem am 11. Mai 2023 in Erfurt vom Freistaat Thüringen unterzeichneten Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
Weitere Informationen:
Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens
Vorgangsnummer:
7/8232Dr

Vorgangsablauf:
  • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/8232 22.06.2023, 13 S.
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/114 06.07.2023, S. 9286 - 9295
  • 1. Beratung
  • Überweisung abgelehnt Ausschuss für Europa, Kultur und Medien (7. Wp)
  • 2. Beratung
  • angenommen; Der Gesetzentwurf wird in zweiter Beratung sowie in der Schlussabstimmung jeweils angenommen.
  • GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/10 31.07.2023, S. 240 - 243
  • Ausfertigung
  • Verkündung im GVBl
  • GVBl-Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten Gesetz- und Verordnungsblatt 7/2 22.02.2024, S. 19
  • Ausfertigung
  • Verkündung im GVBl



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