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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung - Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung


Schlagwort:
Bauordnungsrecht
Kurzreferat:
Änderungen div. §§ der Thüringer Bauordnung in der Fassung vom 13. März 2014 (GVBl. S. 49), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2022 (GVBl. S. 321); Vollständiger Rückbau von Windenergieanlagen sowie Beseitigung von Boden - und Flächenversiegelungen, Verpflichtungserklärung zum Rückbau von Windenergieanalgen sowie Boden- und Flächenversiegelungen in Verbindung mit einer hierfür zu hinterlegenden finanziellen Sicherheitsleistung und deren Nachweis, Ordnungswidrigkeiten, Vorsatz und Fahrlässigkeit
Weitere Informationen:
Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens
Vorgangsnummer:
7/8927Dr

Vorgangsablauf:



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