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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Stärkung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie


Schlagwort:
Verfassung
Kurzreferat:
Änderung verschiedener Artikel in der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25. Oktober 1993 (GVBl. S. 625), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 2004 (GVBl. S. 745); Erleichterung der tatsächlichen Bürgerbeteiligung und Stärkung der lebendigen Demokratie durch Neuausgestaltung des sogenannten Finanz- bzw. Haushaltsvorbehalts hin zur Möglichkeit der Änderungen durch Volksbegehren in noch nicht konkretisierten Landeshaushalten, Abschaffung der Quoren, Fristverlängerungen, gleichzeitige Nutzung beider Sammlungsarten sowie der Möglichkeit der Abberufung des Landtags per Volksentscheid.
Weitere Informationen:
Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens
Vorgangsnummer:
7/8925Dr

Vorgangsablauf:



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