Parlamentarischer Ablauf
Parlamentarischer Ablauf
Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Schlagwort:
Haushaltsordnung
Kurzreferat:
Änderung § 18 und Einführung § 18 a der Thüringer Landeshaushaltsordnung in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBI. S. 282), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2023 (GVBI. S. 380); Novellierung der Vorschriften aufgrund der Neufassung des Artikels 98 der Verfassung des Freistaats Thüringen, Regelungen über die Möglichkeit der Aufnahme von Krediten
Weitere Informationen:
Vorgangsnummer:
7/9449Dr
Vorgangsablauf:
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Gesetzentwurf Parl. Gruppe der FDP Drucksache 7/9449 26.01.2024, 6 S.
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Entschließungsantrag AfD Drucksache 7/9861 19.04.2024, 4 S.
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Plenarberatung Plenarprotokoll 7/133 24.04.2024, S. 11183 - 11197
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1. Beratung
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Überweisung abgelehnt Haushalts- und Finanzausschuss; Die beantragte Überweisung des Entschließungsantrags der Fraktion der AfD in Drucksache 7/9861 - korrigierte Fassung - an den Haushalts- und Finanzausschuss wird abgelehnt.
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Überweisung: Haushalts- und Finanzausschuss; Der Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/9449 wird an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/84 31.05.2024, S. 19 - 20 ; vertagt