Parlamentarischer Ablauf
Parlamentarischer Ablauf
Bestimmung der Anzahl der Mitglieder des Ältestenrats hier: Abweichung von § 10 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtag
Schlagwort:
Ältestenrat
Kurzreferat:
Abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags besteht der Ältestenrat aus insgesamt 12 Mitgliedern. Diese Mitglieder verteilen sich auf die Fraktionen unter Beachtung ihres Stärkeverhältnisses, das sich nach dem Rangmaßzahlverfahren bestimmt, und den Grundsätzen des § 9 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags. Dabei entfallen folgende Stellenanteile auf die Fraktionen: Fraktion der AfD: 4 / Fraktion der CDU: 3 / Fraktion des BSW: 2 / Fraktion Die Linke: 2 / Fraktion der SPD: 1
Vorgangsnummer:
8/0003Dr
Vorgangsablauf:
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Antrag CDU, BSW Drucksache 8/3 19.09.2024, 1 S.; Die Fraktionen der CDU und des BSW haben ihren oben genannten Antrag in Drucksache 8/3 in der Fortsetzung der 1. Plenarsitzung am 28. September 2024 zurückgezogen (siehe Drucksache 8/43.
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Alternativantrag CDU, BSW Drucksache 8/8 19.09.2024, 1 S.; angenommen
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Alternativantrag AfD Drucksache 8/29 24.09.2024, 1 S.
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Unterrichtung/Präsident/in CDU, BSW Drucksache 8/43 28.09.2024, 1 S.
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Zurückziehung; Die Fraktionen der CDU und des BSW haben ihren oben genannten Antrag in Drucksache 8/3 in der Fortsetzung der 1. Plenarsitzung am 28. September 2024 zurückgezogen.
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Plenarberatung Plenarprotokoll 8/1 26.09.2024, S. 42 - 43
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Sitzungsunterbrechung im Plenum; 5-minütige Sitzungsunterbrechung auf Antrag der Fraktion der CDU vor der beantragten Einzelabstimmung über die Nummern des Antrags.
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angenommen; In Einzelabstimmung wird die Nummer 1 und werden die Nummern 2 und 3 des Alternativantrags der Fraktionen der CDU und des BSW in Drucksache 8/8 mit der gemäß § 120 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags erforderlichen Mehrheit jeweils angenommen (vergleiche Drucksache 8/38). Damit unterbleibt die Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/29.
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Beschluss Drucksache 8/38 28.09.2024, 1 S.; hier: zum Alternativantrag der Fraktionen der CDU und des BSW in Drucksache 8/8